AI Act Risikoklassen Prompting - Richter für Strafrecht

Es folgen praxistaugliche Beispiele für einen Richter in jeder Risikoklasse des EU-AI-Acts – jeweils mit einem passenden Prompt für den Einsatz im Gerichts-Alltag und einer konkreten Beispielanfrage an ChatGPT. (Hinweis: „geregeltes Risiko“ entspricht in der Regel Hochrisiko/„regulated“.)

Kein Risiko (minimal)

Typische Nutzung: Reine Orga-/Textarbeit ohne rechtliche Bewertung oder Entscheidung.

Praxis-Prompt: „Überarbeite einen Ladungsentwurf stilistisch (klar, höflich, präzise), ohne Inhalte zu ändern oder rechtliche Bewertungen hinzuzufügen. Prüfe Gliederung, Datum-/Uhrzeitformat, Aktenzeichen, Anlagenverzeichnis.“

Beispielanfrage an ChatGPT: „Bitte lektoriere folgenden Ladungsentwurf zur Hauptverhandlung am 18.02.2026 um 09:00 Uhr, Saal 210, Az. 312 Cs 1234/25. Keine inhaltlichen Änderungen, nur Sprache/Format: [Text einfügen].“

Geringes Risiko (limited – Transparenzpflichten)

Typische Nutzung: KI-gestützter Gerichts-FAQ-Assistent zu organisatorischen Fragen – mit explizitem Hinweis, dass es KI ist; keine Rechtsauskünfte, keine Fallbewertung.

Praxis-Prompt: „Du bist ein KI-Assistent für organisatorische Fragen der Geschäftsstelle. Sage zu Beginn, dass du eine KI bist und keine Rechtsauskünfte erteilst. Beantworte nur: Öffnungszeiten, Einwurfmöglichkeiten, Akteneinsicht nach GVG/StPO (nur Ablauf, keine Wertung), Wegbeschreibung, Sicherheitskontrolle, Dolmetscheranmeldung. Verweise bei Rechtsfragen an Geschäftsstelle/gesetzliche Vorschriften.“

Beispielanfrage an ChatGPT: „Formuliere eine kurze Antwort (2–3 Sätze) mit KI-Hinweis auf die Frage: ‚Wie beantrage ich Akteneinsicht als Verteidiger?‘ – nur organisatorischer Ablauf, keine rechtliche Bewertung.“

Geregeltes/Hochrisiko (regulated/high-risk)

Typische Nutzung: Alles, was die Entscheidungsfindung in Strafsachen beeinflussen könnte (z. B. Risikoprognosen, Strafmaßvorschläge, Glaubwürdigkeitsbewertungen). Keine automatisierten Entscheidungen. ChatGPT nur für Struktur, Checklisten, Protokollvorlagen; Beurteilung ausschließlich durch den Richter nach StPO/Gesetz.

Praxis-Prompt: „Erstelle eine strukturierte Verhandlungs- und Beweisagenda für eine Strafsache (Diebstahl, § 242 StGB). Abschnitte: Verfahrensstand (Az., Termine, Besetzungsmitteilung), Beweismittelübersicht (Zeugen, Urkunden, Sachverständige – nur Platzhalter), Beweisfragen (stichwortartig, neutral), Antragssammlung (Platzhalter für Anträge), Unterbrechungs- und Hinweispunkte (§§ 244 ff. StPO), To-do-Liste für den Sitzungstag. Keine Bewertung, keine Prognose, keine Vorschläge zum Strafmaß.“

Beispielanfrage an ChatGPT: „Gib mir eine druckbare 1-Seiten-Agenda (Markdown-Tabelle) für die Hauptverhandlung in einer einfachen Diebstahlssache: Felder für Zeugenreihenfolge, Beweisfragen (Stichworte), Anträge, Hinweise, Beschlussformeln (Platzhalter). Nur Struktur, keine rechtliche Wertung.“

Verbotenes Risiko (unzulässig)

Typische (verbotene) Nutzung: Automatisierte Emotionserkennung des Angeklagten/Zeugen zur Glaubwürdigkeitsbewertung, Social-Scoring, biometrische Kategorisierung sensibler Merkmale, manipulative Verhaltenssteuerung. → Nicht einsetzen.

(Verbotenes) Beispiel – nur zur Einordnung, nicht verwenden: „Nutze eine Kameraanalyse, um die Glaubwürdigkeit des Angeklagten automatisch zu bewerten und passe danach die Beweisaufnahme an.“ ❌

Zulässige Alternative – Praxis-Prompt: „Erstelle eine neutrale Fragen- und Beobachtungsliste für die Zeugenvernehmung (allgemeiner Teil, keine Fallbewertung): Identität/Funktion, Wahrnehmungsumstände (Ort, Zeit, Distanz, Licht), Erinnerungsspur, mögliche Beeinflussungen, Widerspruchsanmerkungen, Dokumentationsfelder. Keine automatisierte Bewertung, nur Platzhalter.“

Beispielanfrage an ChatGPT: „Baue mir ein standardisiertes Vernehmungsprotokoll (Markdown) mit Stichwortfeldern für Wahrnehmungsbedingungen, Erinnerungslücken, Widersprüche, Vorhalte, Anlagen, Zeitmarken. Ohne jede Glaubwürdigkeitswertung oder Empfehlung.“

Mini-Merkzettel für den Strafrichter

Kein Risiko: Lektorat, Format, Termin- und Anlagenlisten – ohne Rechtsbewertung.
Geringes Risiko: Orga-FAQ mit KI-Hinweis, keine Auskünfte zur Rechtslage des Einzelfalls.
Geregeltes/Hochrisiko: Nur Struktur-/Protokollhilfen; keinerlei Strafmaß-, Risiko- oder Glaubwürdigkeitsprognosen; Entscheidung ausschließlich durch den Richter.
Verboten: Keine Emotionserkennung, kein Social-Scoring, keine biometrische Einordnung; stattdessen textbasierte, neutrale Vorlagen und Fragenlisten.

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